Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Hinweis: Dies ist ein Muster-Entwurf auf Basis gängiger Standardklauseln für Dienstleistungsverträge eines Kleinunternehmers. Er ersetzt keine individuelle Rechtsberatung und sollte vor der tatsächlichen Verwendung von einem Rechtsanwalt oder Steuerberater auf die konkrete Geschäftstätigkeit von LH.next geprüft werden — insbesondere Haftungsklauseln, Zahlungsfristen und die konkrete Leistungsbeschreibung.
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen LH.next, Inhaber Nils Wiesmann, Tulpenstiege 5, 59348 Lüdinghausen (nachfolgend „LH.next") und seinen Auftraggebern (nachfolgend „Kunde") über Diagnose-, Reverse-Engineering-, Codierungs-, Freischalt- und Schulungsleistungen rund um Fahrzeuge des Volkswagen-Konzerns.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung von Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Anfrage. Mit Absenden einer Anfrage (z. B. über das Anfrageformular oder per E-Mail) gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags ab. Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Auftragsbestätigung von LH.next zustande.
§ 3 Leistungsumfang
Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung. LH.next erbringt Diagnose-, Reverse-Engineering-, Codierungs- und Freischaltleistungen ausschließlich über zertifizierte, dafür vorgesehene Zugangswege (z. B. SFD/SFD2). Reverse-Engineering-Analysen dienen ausschließlich Diagnose- und Kompatibilitätszwecken. Änderungen an Steuergeräten und Fahrzeugdatensätzen erfolgen nach bestem Wissen und dokumentiert; ein bestimmter technischer Erfolg (z. B. Kompatibilität mit zukünftigen Software-Updates des Herstellers) wird nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich vereinbart.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt Fahrzeug, Steuergeräte-Zugriff bzw. Datensätze sowie erforderliche Angaben (Fahrzeug-Identifizierungsnummer, Ausstattungsdetails) rechtzeitig zur Verfügung. Vor Beginn der Arbeiten empfiehlt LH.next dem Kunden ausdrücklich, vorhandene Steuergeräte-Datensätze zu sichern.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung mitgeteilten Preise. Alle Preise sind Endpreise gemäß § 19 Abs. 1 UStG (Kleinunternehmerregelung) ohne ausgewiesene Umsatzsteuer, zzgl. ggf. anfallender Ersatzteil- oder Versandkosten. Die Zahlung erfolgt nach Rechnungsstellung per Überweisung, sofern nicht individuell anders vereinbart. Rechnungsbeträge sind, sofern nicht anders angegeben, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
§ 6 Haftung
LH.next haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet LH.next nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für Datenverlust haftet LH.next nicht, soweit der Kunde seiner Pflicht zur vorherigen Datensicherung (§ 4) nicht nachgekommen ist.
§ 7 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist. Mängel sind unverzüglich nach Feststellung anzuzeigen.
§ 8 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten regelt die gesonderte Widerrufsbelehrung.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.