Hinweis: Dies ist ein Muster-Entwurf auf Basis gängiger Standardklauseln für Dienstleistungsverträge eines Kleinunternehmers. Er ersetzt keine individuelle Rechtsberatung und sollte vor der tatsächlichen Verwendung von einem Rechtsanwalt oder Steuerberater auf die konkrete Geschäftstätigkeit von LHCoding geprüft werden — insbesondere Haftungsklauseln, Zahlungsfristen und die konkrete Leistungsbeschreibung.
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen LHCoding, Inhaber Nils Wiesmann, Tulpenstiege 5, 59348 Lüdinghausen (nachfolgend „LHCoding") und seinen Auftraggebern (nachfolgend „Kunde") über Diagnose-, Codierungs-, Freischalt- und Schulungsleistungen rund um Fahrzeuge des Volkswagen-Konzerns.
Die Darstellung von Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Anfrage. Mit Absenden einer Anfrage (z. B. über das Anfrageformular oder per E-Mail) gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags ab. Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Auftragsbestätigung von LHCoding zustande.
Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung. LHCoding erbringt Diagnose-, Codierungs- und Freischaltleistungen ausschließlich über zertifizierte, dafür vorgesehene Zugangswege (z. B. SFD/SFD2). Änderungen an Steuergeräten und Fahrzeugdatensätzen erfolgen nach bestem Wissen und dokumentiert; ein bestimmter technischer Erfolg (z. B. Kompatibilität mit zukünftigen Software-Updates des Herstellers) wird nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich vereinbart.
Der Kunde stellt Fahrzeug, Steuergeräte-Zugriff bzw. Datensätze sowie erforderliche Angaben (Fahrzeug-Identifizierungsnummer, Ausstattungsdetails) rechtzeitig zur Verfügung. Vor Beginn der Arbeiten empfiehlt LHCoding dem Kunden ausdrücklich, vorhandene Steuergeräte-Datensätze zu sichern.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung mitgeteilten Preise. Alle Preise sind Endpreise gemäß § 19 Abs. 1 UStG (Kleinunternehmerregelung) ohne ausgewiesene Umsatzsteuer, zzgl. ggf. anfallender Ersatzteil- oder Versandkosten. Die Zahlung erfolgt nach Rechnungsstellung per Überweisung, sofern nicht individuell anders vereinbart. Rechnungsbeträge sind, sofern nicht anders angegeben, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
LHCoding haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet LHCoding nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für Datenverlust haftet LHCoding nicht, soweit der Kunde seiner Pflicht zur vorherigen Datensicherung (§ 4) nicht nachgekommen ist.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist. Mängel sind unverzüglich nach Feststellung anzuzeigen.
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten regelt die gesonderte Widerrufsbelehrung.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.